30. September 2008

Neustadt – Neustadt bekommt einen Kinderstadtrat. Mitmachen dürfen alle Kinder zwischen acht und 14 Jahren. Der Stadtrat beschloss das Projekt für drei Jahre mit zwei Gegenstimmen. Gerhard Korn und Heinz Kiesewetter (beide CSU) wollten das Projekt nicht mittragen. Die CSU-Fraktion stimmte für den Kinderstadtrat, gab aber zu Bedenken, dass „Kinder bitte Kinder bleiben dürfen“, so die Fraktionsvorsitzende Elke Protzmann. Die SPD-Fraktion trug den Antrag geschlossen mit, wobei Vorsitzende Heike Stegner-Kleinknecht das Gelingen stark vom Einsatz des erwachsenen Stadtrat abhängig machte.
Der Kinderstadtrat soll in den Stadtteilen und der Kernstadt jeweils separat und nacheinander stattfinden. Ziel sei es, den Kindern den Blick für ihre Stadt, ihr direktes Umfeld, zu öffnen. Doch auch viele andere Fähigkeiten kann oder soll der Kinderstadtrat fördern. In einer Art „praktischer Sozialkundeunterricht“ sollen die Kinder lernen, dass Rechte immer auch Pflichten mit sich bringen oder dass es Spaß macht, sich für die Allgemeinheit einzusetzen. Das stärkt das Selbstbewusstsein. Aber auch Verbesserungen in ihrem unmittelbaren Umfeld können sie selbst erwirken.
Samstags, jeweils am Vormittag, sollen die Kinder ab Januar zusammenkommen und über ihren Stadtteil beraten. Dabei sei es wichtig, den Projektcharakter zu erhalten. Denn Kinder können nicht so gut lange Zeiträume überblicken. Das Muster der Kinderstadträte ist in allen Stadtteilen gleich. Zunächst gibt es einen Aufruf über die Schulen und die Jugendpflegeeinrichtungen.
Dann treffen sich die Jugendpfleger zu einem Vorbereitungstreffen noch ohne die Kinder. Im nächsten Schritt werden die Kinder dann zusammentreffen. Welche Stärken hat unser Stadtteil? Welche Schwächen gibt es? Nach dieser Bestandsaufnahme können projektbezogene Kleingruppen an speziellen Themen arbeiten.
In einem Plenum werden die Ideen dann wieder zusammengetragen.
Jede dieser Ideen soll dann in die Verwaltung gehen. Dort können die Kinder sowohl für ihre Ideen werben, als auch die Lage aller Beteiligten verstehen. Die Lösungsansätze, die die Verwaltung daraus ableitet, sollen den Kindern anschaulich erklärt werden.

Die überarbeiteten und von allen Seiten beleuchteten Projektideen werden dann nochmal in einem großen Plenum vorgestellt und können im Anschluss daran in den echten, erwachsenen Stadtrat kommen.
Jedes Projekt wird in der Verwaltung geprüft, freilich nicht alle werden verwirklicht werden können. Wichtiger Bestandteil während der ganzen Projektphase ist die Begleitung nicht nur durch Jugendpfleger, sondern auch durch Experten der Verwaltung und Mitglieder des Stadtrates. Ebenfalls sollen die Vereine der Stadtteile in das Projekt mit eingebunden werden.
Vom ersten Treffen bis zur letzten Präsentation sind maximal sechs Monate geplant. Spätestens dann folgt das nächste Projekt in einem anderen Stadtteil. Der Kinderstadtrat beginnt in einem der Stadtteile, das Projekt soll aber auch in der Kernstadt durchgeführt werden. Für Flugblätter für die Werbung hat der Stadtrat 500 Euro genehmigt. Die Projekte, die realisiert werden können, müssen dann natürlich extra beraten und auch finanziert werden. Der Kinderstadtrat soll für zunächst drei Jahre eingeführt werden.  

Telenec
Der Geschäftsführer der Stadtwerke, Armin Münzenberger, zeigte kurz die Strategie der Telenec auf. Die Neustadter werden in Zukunft mit bis zu 150 MBit Zugang zum Internet bekommen. Für die Stadtteile wird sich eine Funk-Lösung anbieten. Dies kann allerdings noch dauern, da Funkfrequenzen erst bundesweit umgewidmet werden müssen. Die nächste Stufe der Entwicklung wird einen Markt außerhalb Neustadts im Blick haben. In Verbindung mit NecTV, Internet-Fernsehen und Web-Dienstleistungen möchte die Telenec Aufträge auch außerhalb der großen Kreisstadt bekommen.

Bretschneideranlage
Für die Umgestaltung der Bretschneideranlage fand ein Erörterungstermin statt, auf dem alle Bürgeranfragen behandelt und beantwortet werden konnten. Alle, bis auf eine. Eine Anregung, die Spielgeräte nicht aufzustellen, weil sie lärmende Jugendliche anlockten, die die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner stark beeinträchtigt, konnte nicht direkt umgesetzt werden. Die Stadt setzt auf Spielgeräte für kleine Kinder und verzichtet auf Multifunktionsgeräte. Außerdem soll der Platz hell gestaltet werden und leicht einsichtig sein.

Erschließungsbeiträge
Die Satzung der Stadt für Erschließungsbeiträge wurde dem aktuellen Stand angepasst. Vorlage ist das Muster des bayerischen Gemeindetags. In einer Musterberechnung haben sich höhere Beiträge für Gewerbeflächen (plus 37 Cent pro Quadratmeter) und niedrigere für private Flächen (minus 42 Cent) ergeben. Die Satzung ist allerdings so komplex, dass je nach Baugebiet und Ausbaustufe sehr unterschiedliche Kosten entstehen können. Die Breite von beitragspflichtigen Sammelstraßen wurde beispielsweise von 24 auf 27 Meter erhöht, selbstständige Spielplätze sind aus der Satzung herausgenommen worden.

Leistungsorientiert
Die Dienstvereinbarung für eine leistungsgerechte Bezahlung wurde angepasst. Künftig ist eine sehr viel feinere Abstufung möglich.    Tab 5122

Tim Birkner