5. Dezember 2008

Coburg/Berlin – Die Bundesregierung möchte ein Gesetz einbringen, in dem der Bau von neuen Höchstspannungsleitungen beschleunigt wird. Davon betroffen ist auch der Landkreis Coburg, denn die Trasse Redwitz – Altenfeld ist unter den Vorhaben, die namentlich genannt werden. Nach der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag am 16. Oktober rebellierten Bürgerinitiativen, MdB Hans Michelbach (CSU) forderte in einem Brief an die parlamentarische Staatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU), den Gesetzentwurf zurückzuziehen. Auch der Stadtrat in Neustadt verabschiedete eine Resolution, dass das neue Gesetz ökologisch, wirtschaftlich und demokratisch bedenklich sei.

Beschleunigung für den Bau von 380-kV-Leitungen

Worum geht es? Das Gesetz geht davon aus, dass die dort genannten Trassen und Leitungen notwendig sind. Und es verkürzt den Rechtsweg. Das heißt, Bürger und Kommunen können nur bei einem Gericht ihre Bedenken vortragen. Eine Revision ist nicht möglich.

Öffentliche Anhörung am 15. Dezember 2008

Gegen beide Aspekte laufen die Betroffenen Sturm. Es wird vor der Verabschiedung des Gesetzes nun eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie geben. Sie ist am Montag 15. Dezember um 11 Uhr im Berliner Paul-Löbe-Haus anberaumt. Der Ausschuss hat dafür 13 Sachverständige eingeladen, die 36 Ausschussmitglieder dürfen Fragen stellen, Presse und Öffentlichkeit sind zugelassen. Mit bei den Sachverständigen dabei ist Professor Lorenz Jarass, der für die Leitung über den Thüringer Wald und durch das Coburger Land eine Studie erstellte. Ihr Tenor: Die Leitung ist überflüssig, der Ausbau bestehender Trassen ausreichend.

Notwendigkeit soll nicht überprüft werden

In der momentanen Fassung des Gesetzes schreibt der Gesetzgeber die Notwendigkeit der Leitung fest, was in einem normalen Verfahren die Planfeststellungsbehörde (für das Coburger Land die Regierung von Oberfranken) zunächst prüft. MdB Carl-Christian Dressel (SPD) stößt dies auf. „Der Bau von Höchstspannungsleitungen wird damit den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit gleichgestellt. Ich sehe diese Sondersituation hier aber nicht gegeben“, so Dressel. Für ihn ist eine normale Planfeststellung der richtige Weg. Ebenso plädiert er für den üblichen Rechtsweg mit der Möglichkeit für Kommunen und Bürger in Revision zu gehen. Er ist damit mit der Stellungnahme des Bundesrates auf einer Linie. Dort heißt es: Der Bundesrat „regt außerdem an, zukünftig generell von der Möglichkeit der Übertragung der erstinstanzlichen Zuständigkeit auf das Bundesverwaltungsgericht zurückhaltender Gebrauch zu machen“.

Bundestagsabgeordneten gegen ihre eigene Koalition

Die beiden Bundestagsabgeordneten stehen nun in der Zwickmühle. Ihre beiden Regierungsparteien haben den Gesetzentwurf eingebracht. Die beiden vorliegenden Änderungsanträge sind von den Fraktionen der Grünen und der Linken. Sie fordern beide, die Hochspannungsleitungen bis 150 kV stets als Erdkabel zu verlegen, und darüber dies beispielsweise in Wohnortnähe oder durch Naturschutzgebiete (wie den Thüringer Wald) auch vorzuschreiben. Sie wollen die Beteiligungsrechte stärken und auf die Beschleunigung verzichten.

Fragen stellen andere

Dressel ist nicht Mitglied in dem federführenden Ausschuss, Michelbach ist lediglich Stellvertreter des CDU-Abgeordneten Joachim Pfeiffer aus Baden-Württemberg. Bei den kritischen Fragen unter anderem an die Sachverständigen von Eon, Vattenfall, Siemens, und BDI müssen sie sich also auf ihre Parteikollegen verlassen.

Nach der Anhörung liegt es im Ermessen des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie, Änderungen im Gesetz vorzunehmen. Die Regierung hat bereits angekündigt, auf der juristischen Beschleunigung zu beharren und eine zusätzliche Umweltverträglichkeitsprüfung abzulehnen. Das zuständige Ministerium wird von Michael Glos (CSU) geleitet. Parteifreund Michelbach hingegen spricht in seinem Schreiben vom systematischen Ausschalten von Grundrechten. Auch Michelbachs Einwand, die Leitungen seien besonders für den internationalen Stromhandel von Bedeutung, scheint im Ministerium nicht gehört worden zu sein. Lieber argumentiert die Regierung im Gleichklang mit den Stromkonzernen, dass die Leitung für den Transport von umweltfreundlicher Windenergie aus Norddeutschland notwendig sei.

Auf ihre Stimmen kommt es gar nicht an

Die Koalition aus SPD, und CDU/CSU hat derzeit mit 445 von 612 Sitzen. Die Abgeordneten Dressel und Michelbach könnten mit dieser Mehrheit im Rücken guten Gewissens das Gesetz ablehnen – kommen wird es trotzdem.

 Tim Birkner