26. Juli 2012

Bad Staffelstein - Der Stadtrat in Bad Staffelstein lehnt alle drei Vorrangflächen für Windkraftanlagen ab, die der Regionale Planungsverband Oberfranken-West auf dem Stadtgebiet vorgeschlagen hat. Stattdessen schlägt er auf Anregung einer Genossenschaft ein neues Areal zwischen Kümmersreuth und Lahm vor. Gleichzeitig beteiligt sich der Stadtrat symbolisch mit einem Betrag von 500 Euro an dieser „Neue Energien Obermain eG“. Der neue Standort soll weniger gut einsehbar sein und die Sichtbeziehung zwischen Banz, Vierzehnheiligen und Staffelberg nicht trüben. Außerdem sind wegen der Höhenlage größere Windgeschwindigkeiten vorhergesagt.

Wie ein Sturm fegen die Windvorranggebiete derzeit durch die Stadt- und Gemeinderäte in Oberfranken. Noch bis zum Freitag haben die Kommunen Zeit, ihre Stellungnahmen beim regionalen Planungsverband Oberfranken-West abzugeben.

Bad Staffelstein ist von den Gebieten Draisdorf-West, Püchitz-Süd und Tiefenroth-West betroffen. Mit unterschiedlichen Mehrheiten lehnten die Stadträte alle drei Gebiete ab. Sie mögen aus der Liste der Vorrangflächen gestrichen werden. Bürgermeister Jürgen Kohmann (CSU) machte deutlich, dass sich die Stadt nur um Flächen und darauf geplanten Windmühlen zu kümmern habe, nicht jedoch um die Wirtschaftlichkeit. Dies sei ausschließlich Sache und Risiko eines Investors.

Alternative Fläche bei Lahm

Weil aber die Energiewende gewünscht sei, so Kohmann, möge der Rat den Planern eine alternative Fläche vorschlagen. Sie liegt zwischen Lahm und Kümmersreuth, ist rund 150 Hektar groß und hält alle notwendigen Abstände zu Häusern ein. Die Idee dazu kam von der Genossenschaft „Neue Energie Obermain“. An dieser Genossenschaft können sich Bürger beteiligen. Unter ihnen sind auch einige Stadträte, zum Beispiel der Fraktionssprecher der SBUN, Werner Freitag.

Daher wollte Winfried Ernst, Fraktionssprecher der Freien Wähler, wissen, ob sich die Genossenschaft bereits Flächen in dem vorgeschlagenen Gebiet gesichert habe. Dann, so argumentierte er, würden nämlich Beteiligte selbst über eine Höherstufung des Gebietes zu ihren Gunsten beschließen.

„Ich finde es schade, dass Sie das Thema aufgreifen. Sie wollen bloß wieder Schlagzeilen machen“, antwortete Bürgermeister Kohmann.

Hartwig Hümmer (CSU), dem einige betroffene Flächen gehören, kündigte an, dass er nicht mitstimmen werde. Aber er sagte auch: „Meines Wissens ist dort oben noch mit keinem Grundstückeigentümer verhandelt worden.“

Sein Parteikollege Josef Weis sprach die unberührte Natur rund um den Schlockenstein an. Dort lebten auch Uhus, die über Windräder sicherlich nicht besonders erfreut seien. Der Lichtenfelser Bund Naturschutz unterstützt die neue Fläche, auch wenn sie zum Teil in einem Landschaftsschutzgebiet liegt. Die Gebiete rund um die Horste der Uhus möchte er ausgenommen sehen.

Dieter Leicht, Fraktionssprecher der SPD, betonte, dass solch ein Gebiet „nur mit der Zustimmung der Leute da oben“ möglich sei.

Die „Neue Energien Obermain“ beschäftigten die Räte noch ein weiteres Mal. Es ging um einen Anteil der Genossenschaft, der die Stadt 500 Euro kosten würde. Ein Zeichen und Signal für die Energiewende sei das, meinte die Mehrheit. Eine Minderheit lehnte die Beteiligung ab. „Wir haben bei unserem Haushalt jeden Euro einzeln umgedreht. So eine Beteiligung ist keine Pflichtaufgabe der Stadt. Und gute Zeichen könnten wir in vielen Bereichen setzen“, meinte Winfried Ernst.

Der Stadtrat entschied sich dann mit einer Gegenstimme von Josef Weis dafür, das Gebiet Kümmersreuth-Lahm beim Regionalen Planungsverband vorzuschlagen.

Wasserpreis steigt

Einstimmig erhöhten die Räte die Wasser- und Abwassergebühren für das Stadtgebiet. Der Wasserpreis erhöht sich von netto 1,20 Euro pro Kubikmeter auf 1,40 Euro. Auch der Preis für das Abwasser steigt. Bis zum 31. Dezember noch kostet er 1,36 Euro, danach 1,50 Euro. Der Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent kommt für die Verbraucher noch dazu. Bürgermeister Jürgen Kohmann begründete die Erhöhung mit den Vorgaben, die der Bayerische Kommunale Prüfungsverband macht: Die Wasserversorgung muss kostendeckend sein. Dafür schätzt der Verband die Kosten für die Jahre 2012 bis 2016 und er schätzt den Verbrauch. Daraus errechnet sich dann der notwendige Preis, den die Stadt von ihren Bürgern verlangen muss. Im Vergleich mit anderen Kommunen betreibt Bad Staffelstein sowohl sein Wasser- als auch sein Abwassernetz äußerst wirtschaftlich. Die Stadt ist auch nach der Erhöhung noch die günstigste Kommune im Landkreis Lichtenfels. Spitzenreiter ist Burgkunstadt, wo die Bürger bereits über zwei Euro pro Kubikmeter Frischwasser bezahlen und über 2,60 Euro für das Abwasser.

 

Tim Birkner