Ganztags Schule, ganztags Sonne

24. März 2009

Neustadt – Ganz am Ende der Stadtratssitzung am Montag Abend stand ein scheinbar harmloser Punkt, der alte Diskussionen wieder aufflammen ließ. Vor den Sommerferien ging es um die Schulküchen der städtischen Grundschulen, nach den Sommerferien um die Kosten, die höher ausfielen als geplant. Und gestern Abend ging es um die gebundene Ganztagsschule. Für das kommende Schuljahr sollen die ersten drei Klassen beantragt werden, in zwei Stufen dann bis zu 13. So ist vorgesehen, sowohl in der Schule an der Heubischer Straße gebundene Ganztagsklassen für die Jahrgangsstufen 1 bis 4 einzurichten, als auch in Wildenheid und nochmals fünf Klassen für die Stufen 5 bis 9 an der Hauptschule „Am Moos“.
5000 Euro pro Klasse und Jahr soll die Stadt an eigenen Mitteln zur Verfügung stellen. Dazu kommt noch „der Sachaufwand“, den bislang jedoch niemand beziffern kann.
Die SPD Fraktionsvorsitzende Heike Stegner-Kleinknecht, selbst Lehrerin, stimmte die Stadträte auf die Zukunft ein: „Wenn wir gut ausgebildete Schulabgänger haben wollen, die in der Wirtschaft verwertbar sind, dann führt kein Weg an der Ganztagsschule vorbei.“
So wirklich folgen wollten da nicht alle. „Wo sollen denn all die Kinder überhaupt herkommen, die das Angebot nutzen?“, fragte Ulrich Bieberbach (CSU). „Was ist mit den Schülern in Haarbrücken, die haben doch extra eine eigene Küche bekommen und sollen jetzt doch nach Wildenheid fahren?“, fragte Harald Hofmann (CSU).
„Mit Wahlkampf hat das jetzt aber nichts zu tun?“, fragte schelmisch Josef Schober (Freie). Schließlich wurde der Antrag gegen sechs Stimmen aus der CSU-Fraktion angenommen. Den „Schweinsgalopp“, den CSU-Fraktionsvorsitzende Elke Protzmann anmahnte, hat Ministerpräsident Hort Seehofer (CSU) selbst auf einem Bildungsgipfel losgetreten. Bis zum 2. April müssen die Anträge nämlich eingereicht sein. „Zuverlässige Zahlen werden wir bis dahin sicherlich nicht kriegen“, dämpfte Oberbürgermeister Frank Rebhan (SPD) die Erwartungen an Antworten auf die Fragen aus den Reihen der CSU. Er betonte jedoch auch, dass es gesetzliche Vorgabe sei, den Eltern die Wahl zu lassen - und damit die Stadt für diese Ganztagsangebote sorgen müsse.
Der Oberbürgermeister berief sich auch auf die Gesetzeslage, als es um Sonderflächen für Solaranlagen ging. Insgesamt wurden in Neustadt, Mittelwasungen und Brüx über 20 Hektar dafür ausgewiesen. „Der Gesetzgeber garantiert die erhöhte Einspeisevergütung für Solarstrom nur, wenn es sich vormals um landwirtschaftliche Flächen gehandelt hat und die Lage direkt an der Bebauung ist“, erläuterte Rebhan. Thomas Büchner (ödp) hatte zuvor den Verlust von wertvollem Ackerland beklagt. Für ihn gehörten die Solarzellen auf Dächer und in Gewerbegebiete, nicht auf Äcker. „Wer umweltfreundlichen Strom fordere, müsse dafür auch die Flächen zur Verfügung stellen und sie nicht ablehnen. Ich lasse gerne von den Stadtwerken berechnen, wieviele Dächer dafür notwendig wären“, sagte Rebhan unter lauter Zustimmung.
Die Firma Gehrlicher möchte die drei Solarparks errichten. Dabei geht es um 8,7 Hektar im Nordwesten von Mittelwasungen (mit einer Gegenstimme von Thomas Büchner), 5,59 Hektar im Südwesten von Brüx (mit Gegenstimmen von Thomas Büchner, Peter Soyer und Frank Altricher) und 7,4 Hektar in Neustadt direkt am Siemens-Kreisel (einstimmig).
Die Anträge der SPD-Fraktion zur „Erweiterung der Öffnungszeiten des Jugendtreffs“ und zur zusätzlichen Förderung von Kindern im Kindergarten wurden einstimmig zur Bearbeitung in der Verwaltung in den Geschäftsgang verwiesen.

Tim Birkner