27. Juli 2009
Neustadt - Die Stadtratssitzung am Montag, 27. Juli, begann so gut für Eon. Fünf nach Fünf wurde ihre Stellungnahme für das Planänderungsverfahren für die drei geplanten Solarparks verlesen. Das klingt kompliziert, ist aber ganz einfach. Dort wo Hochspannungsleitungen in der Nähe sind, muss bei den Bauarbeiten besondere Vorsicht walten. So ist der Einsatz eines Baukranes separat mit Eon abzustimmen oder es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass auch Eisbrocken von den Leitungen stürzen können - möglicherweise in die Solarfelder. Und dafür schließt Eon jede Haftung aus. Einstimmig hakt der Stadtrat alle Wünsche ab, leitet sie an den Investor weiter oder ergänzt den Bebauungsplan.
Vier Stunden später hat sich das Blatt für Eon gewendet. Es ist bereits fünf vor neun und alle Träger öffentlicher Belange zu allen drei Solarparks wurden gehört und die Abwägungen der Stadtverwaltung dazu abgestimmt. Dann sollte nur noch schnell der Jahresabschluss 2008 der Stadtwerke festgestellt werden. Eine Bilanzsumme von bald 25 Millionen Euro, ein Gewinn von beinahe drei Millionen Euro. Von diesem Gewinn will Eon seinen Teil bekommen, schließlich sind die Stadtwerke zu einem Viertel in Besitz von Eon. Für die Auszahlung des Gewinns von immerhin knapp 700 000 Euro hätte es der Zustimmung des Stadtrates bedurft. Doch die war zu dieser Zeit nicht mehr möglich. Zu lang war die Sitzung, zu attraktiv die Konkurrenzveranstaltung in Ketschenbach, bei der ab 20 Uhr Finanzminister Georg Fahrenschon sprach. Drei CSU-Räte verließen vorzeitig die Sitzung. Alle Stadträte, die im Aufsichtsrat der Stadtwerke sitzen, dürfen bei diesem Jahresabschluss nicht mitstimmen. Da waren es nur noch zwölf stimmberechtigte Ratsmitglieder. Stadtwerke Geschäftsführer Armin Münzenberger wurde nach über drei Stunden Warterei blass um die Nase, aber es half nichts. Kein Beschluss, kein Geld für Eon vor der Sommerpause. Der nächste Stadtrat tagt am 28. September. Bis dahin müssen die Teilhaber nun warten.
Doch zurück zu dem, was zwischen fünf und neun Uhr passierte. Alle Einwendungen und Bedenken von Bürgern oder Trägern öffentlicher Belange zu den drei geplanten Solarparks in Brüx, Mittelwasungen und Neustadt-Süd wurden verlesen und die Stellungnahme der Stadt dazu gebilligt.
Natürlich ging das Planänderungsverfahren durch, ebenso die drei vorhabenbezogenen Bebauungspläne. Vieles ging einstimmig, doch bei dem Solarfeld in Brüx war der Katalog der Einwände besonders lang, und Thomas Büchner (ödp), Peter Soyer (SPD) und Frank Altrichter (CSU) stimmten alleine gegen den Rest des Stadtrates. Allein, dass "das Landschaftsbild ... deutlich vorbelastet" sei, regte Soyer auf. Doch so lautete nun einmal die Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde. Und so ging es in die Details. Die Solarpanels werden nun überall maximal 2,20 Meter hoch, nicht wie geplant bis zu vier Metern. Die Feuchtwiesen, Bäche und Binsen in Brüx dürfen nicht überbaut werden. Die Zäune um die Parks bleiben auf den untersten 15 Zentimetern für das Niederwild offen. Und die Stadt schließt mit dem künftigen Betreiber einen Vertrag, der den Rückbau nach beinahe 30 Jahren beinhaltet. Eine Bürgschaft soll für den Fall herhalten, dass es den Betreiber dann gar nicht mehr geben sollte. Denn momentan geht das Landratsamt davon aus, dass es sich dann um "gefährlichen Abfall" handeln könnte.
Tim Birkner
