26. März 2010

Neustadt – Der Stadtrat verabschiedete in seiner Sitzung am Donnerstag Abend einstimmig den Haushalt für das Jahr 2010. Kämmerer Norbert Gemeinhardt stimmte die Räte darauf ein, dass die Wirtschafts- und Finanzkrise bereits Spuren im städtischen Haushalt hinterlasse, das kommende Jahr 2011 allerdings nochmals kritischer werde. Die Politik der Stadt, in den vergangenen Jahren Rücklagen zu bilden, zahle sich jetzt aus. So können 2010 und 2011 geplante Investitionen in Straßen, Fahrzeuge, Abwassernetz oder Hochwasserfreilegung wie geplant beginnen. "Wir müssen uns in den kommenden Jahren auf die wichtigsten Aufgaben konzentrieren. Nicht alle Wünsche und Erwartungen der Bürger können erfüllt werden", so der Kämmerer.

Die Fraktionssprecher lobten übereinstimmend den Haushalt und die Zusammenarbeit mit der Kämmerei. In ihren Haushaltsreden setzten sie dennoch unterschiedliche Schwerpunkte.

So betonte Elke Protzmann, Fraktionsvorsitzende der CSU, dass es keinerlei Streichungen für die Vereine gegeben habe. Trotz einer vergleichsweise niedrigen Verschuldung von 480 Euro pro Einwohner fordert sie auch weiterhin "keine neue Verschuldung zu Lasten der nächsten Generation." Vorsicht mahnte sie bei den Personalkosten der Stadt an. Ebenso pochte sie zum wiederholten Mal auf eine Fragestunde mit den im Familienzentrum tätigen Organisationen. Auch der Grenzinformationsstelle nahm sie sich an: "Was wir brauchen, ist eine moderne und ansprechende Lösung mit Synergie innerhalb unserer Stadt", so Protzmann. Der Vorschlag der CSU ist es, die Bücherei in einem städtischen Haus neu aufzustellen und im Rathaus in den bisherigen Räumen die Grenzinformationsstelle und die Tourist-Info unterzubringen.

Für die SPD sprach der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Soyer. Er foderte, dem demografischen Wandel stärker Rechnung zu tragen. "Wir werden augenblicklich jährlich 170 Einwohner weniger; knapp ein Viertel unserer Bürger ist älter als 66 Jahre", so Soyer. Weniger Menschen brauchten auch "weniger Stadt", deren Einrichtungen auf Dauer wirtschaftlich betrieben werden müssen. "Dazu ist ein neues Denken und Handeln erforderlich." Kritisch steht er Projekten wie der Sommerrodelbahn gegenüber: "Es kann immer nur um Maßnahmen gehen, die die nächste Generation braucht und auch unterhalten kann." Soyer geht es darum, Leben und Wohnen in der Innenstadt zu verbessern. Dazu zählt er auch den Architektenwettbewerb für den Marktplatzbereich.

Jürgen Knorr forderte für die Freien Wähler die Stadtverwaltung auf, bei künftigen Investitionen in Fahrzeuge oder EDV häufiger auf Leasing-Modelle zurückzugreifen. Das "schont die Eigenkapitalreserven und berücksichtigt den immer schneller werdenden technischen Fortschritt", so Knorr. Mit Blick auf die rund 5,5 Millionen Vermögenshaushalt sagte er: "Wir leisten uns etwas, weil wir davon überzeut sind, dass es für die Stadt und ihre Bürger sinnvoll und notwendig ist."

Um Überzeugungen ging es auch bei den Solarparks in Brüx und Birkig. In Brüx wurde der Park auf die Hälfte der Fläche reduziert. Trotzdem stimmten vier Räte aus allen vier im Stadtrat vertretenen Parteien gegen das Bauvorhaben von nun zwei Hektar, satt bislang 4,3 Hektar. Bei dem neuen Standort im Nordwesten Birkigs geht es um eine Fläche von 25 Hektar. Mit einer Gegenstimme wurde die Flächennutzung genehmigt.

Tim Birkner