17. März 2010

Neustadt – Der Verwaltungssenat der Stadt Neustadt hat am Mittwochabend den Haushalt für das Jahr 2010 beraten. Einstimmig empfehlen die Mitglieder dem Stadtrat das Zahlenwerk von Stadtkämmerer Norbert Gemeinhardt. Oberbürgermeister Frank Rebhan hält seinen Kopf in die Hände gestützt. Mal in die rechte Hand, mal in die linke, manchmal auch in beide. Die Stimme klingt müde. Die Räte im Saal sprechen leise und konzentriert. Es geht um Erläuterungen, um Details. Die Arbeit hat die Kämmerei gemacht. Und wenn wenig Geld für viele Wünsche da ist, ist das schwere Arbeit.

Im Jahr 2007 und 2008 hatte der Verwaltungshaushalt noch knapp 29 Millionen Euro, 2009 waren es nur noch knapp 28 Millionen und im laufenden Jahr stehen nur noch gut 26 Millionen Euro für die städtischen Aufgaben zur Verfügung. Bei den Einnahmen setzen dem Kämmerer vor allem die Gewerbesteuer und die Einkommensteuer enge Grenzen. Gemeinhardt plant für 2010 mit einer Million Euro weniger von den Betrieben, jetzt nur noch 3,8 statt 4,9 Millionen (2009). Auch die Bürger zahlen eine Million weniger, jetzt noch 3,9 Millionen im Vergleich zu 4,9 Millionen im Vorjahr. Die übrigen Einnahmen von der Grundsteuer, über den Anteil an der Umsatzsteuer und Gebühren bis hin zu Mieteinnahmen blieben stabil. Das einzige Plus für den Haushalt sind die gestiegenen Schlüsselzuweisungen (plus 700 000 Euro) – eine Folge der wegbrechenden Steuereinnahmen.

Was im Verwaltungshaushalt an Geld übrig bleibt, ist die Basis für alle Investitionen. 2008 waren es noch vier Millionen, 2009 blieben fast zwei Millionen und für 2010 stehen dem Kämmerer nur noch 250 000 Euro zur Verfügung.

Doch es gibt ein gesetzliches Minimum. Das erreicht der Haushalt 2010 nur durch einen neuen Kredit von knapp 700 000 Euro. Wie auch in den vergangenen und kommenden Jahren verspricht der Kämmerer keine Nettoneuverschuldung. Das bedeutet, dass die gleiche Summe bei anderen Krediten getilgt wird.

Investiert werden in Neustadt 2010 rund 5,5 Millionen Euro – auch das ist ein Minus von einer Million im Vergleich zu den Vorjahren. Der größte Anteil davon kommt aus den Rücklagen (2,2 Millionen), die auch im kommenden Jahr noch angezapft werden müssen, bis – so die Hoffnung – 2012 wieder neue Rücklagen gebildet werden können.

Die größten Investitionen sind mit gut einer halben Million der Kanalanschluss im Stadtteil Bergdorf, gefolgt von der Sanierung des Oberbaus der Straße zwischen Brennerei und der Kreisstraße CO11 (450 000 Euro) sowie der Hochwasserfreilegung der Röden mit 400 000 Euro. Der Architektenwettbewerb für den Marktplatz soll 300 000 Euro kosten.

Es bleibt noch Geld für ein Dokumentenmanagement, das Akten revisionssicher nach dem bayerischen Einheitsaktenplan archivieren kann (35 000 Euro) und für ein neues Fahrgestell, auf das die Feuerwehr in Eigenleistung den Aufbau ihres alten Schlauchwagens schrauben möchte (70 000 Euro).

Auch 2011 möchte der Kämmerer nur 5,5 Millionen Euro investieren, ab 2012 soll es wieder bergauf gehen. Zukunftsmusik.

Tim Birkner